11. Dezember 2017

Deutschland: Wo der Innenminister recht hat

Quelle: zeltmacher-nachrichten.eu

»In Sachen Islam gibt es in Teilen der Medien, der Politik und der Kirchen mittlerweile geradezu so etwas wie eine ‚Islam-Besoffenheit’, die Unterschiede wie Loyalitäten hinwegwischt. Das zeigt die Debatte um Aussagen des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich.«

Von idea-Leiter Helmut Matthies

Liebe Leserin, lieber Leser, in einer Zeit, in der Politiker von einem Tag auf den anderen ihre Meinung ändern, fällt der auf, der es nicht tut: der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Gleich zu Amtsbeginn wurde er gefragt, ob er bei seiner Kritik an der Aussage von Bundespräsident Christian Wulff im letzten Jahr bleibe, der Islam gehöre wie das Christen- und Judentum zu Deutschland. Friedrich blieb standhaft und ergänzte, die hier lebenden Muslime seien zwar Teil unserer Gesellschaft, Deutschland sei jedoch christlich-abendländisch geprägt. Eigentlich ein selbstverständlicher Satz angesichts der Tatsache, dass im Laufe der 1.200-jährigen Geschichte Deutschlands die Zahl der Muslime erst in den letzten 60 Jahren von 0,09 % (7.000) auf jetzt 5,5 % (4,5 Millionen) angewachsen ist, während über 50 Millionen Bürger einer Kirche angehören.

Die Kritiker wären entsetzt …

Doch Selbstverständliches ist im heutigen Deutschland längst nicht selbstverständlich, also gab es Kritik von den linken Parteien wie von der EKD. Dabei müssten doch zumindest die Kirchen froh sein, dass ein Spitzenpolitiker an ihre Seite tritt, nimmt doch ansonsten die anti-christliche Stimmung zu. Noch entscheidender aber ist, dass die Werte des Islam teilweise völlig konträr zu denen des deutschen Grundgesetzes stehen – vor allem was die Themen Gewalt, Toleranz, Religionsfreiheit und die Gleichberechtigung der Frau angeht. Die Kritiker Friedrichs würden entsetzt sein, wenn allzu viel Islamisches Teil deutscher Kultur oder gar Rechtsprechung wäre. Vor dem Hintergrund, dass sich der neue Bundesinnenminister mit seiner Aussage nicht nur vom Bundespräsidenten, sondern auch von seinen Vorgängern Thomas de Maizière und Wolfgang Schäuble absetzte, wurde mit Spannung die Deutsche Islam Konferenz erwartet, die letzte Woche nun von Friedrich zu leiten war. Unter dem Eindruck des ersten vollendeten islamistischen Anschlages in Deutschland (am 2. März wurden zwei US-Soldaten in Frankfurt erschossen) sprach sich Friedrich vor den muslimischen Verbänden für eine „Sicherheitspartnerschaft“ gegen Extremismus aus. Sofort hagelte es erneut Kritik von der politischen Opposition. Vor allem muslimische Abgeordnete von Grünen und SPD riefen zum Boykott der Islamkonferenz auf. Interessanterweise erhielt Friedrich dagegen Rückendeckung von einzelnen muslimischen Teilnehmern der Konferenz. Denn die schleichende Gleichsetzung von Islam mit Terrorismus wird ja umso überzeugender widerlegt, je mehr muslimische Verbände mithelfen, Extremismus einzudämmen. Und wenn der Bundesverfassungsschutz den Islamismus als eine der größten Bedrohungen für die innere Sicherheit Deutschlands bezeichnet, ist es geradezu die vornehmste Pflicht eines Innenministers, hier Vorsorge zu treffen.

Baden-Württemberg: „Der Schwager aller Türken“

Doch in Sachen Islam gibt es in Teilen der Medien, der Politik und der Kirchen mittlerweile geradezu so etwas wie eine „Islam-Besoffenheit“, die Unterschiede wie Loyalitäten hinwegwischt. So hinterfragte im baden-württembergischen Wahlkampf kaum jemand das Verhalten des SPD-Spitzenkandidaten Nils Schmid, der unter muslimischen Wählern stets seine türkische Ehefrau herausstellte. In der türkischen Presse wurde er als „Schwager aller Türken“ bezeichnet, der seine Frau zur ersten türkischen „First Lady“ in Deutschland machen wolle. Schmid widersprach nicht.