Quelle: jungefreiheit.de
DRESDEN. Die umstrittenen Äußerungen von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) zum Polizeieinsatz in Dresden bleiben ohne Konsequenz. Die Staatsanwaltschaft Dresden teilte auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit, daß die Ermittlungen wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede gegen den SPD-Politiker eingestellt worden sind. Laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase, war Thierses Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Thierse hatte die Polizei anläßlich einer Demonstration der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland in Dresden mit den Worten kritisiert: „Die Polizei ist eben vollauf damit beschäftigt, die Neonazis zu schützen. Das ist so. Das ist sächsische Demokratie“. Der Vizechef der Polizeidirektion Oberes Elbtal/Osterzgebirge, Andreas Arnold, hatte daraufhin Strafanzeige gegen den Bundestagsvizepräsidenten gestellt.
Kritik und Rücktrittsforderung
Heftige Kritik war auch von den Polizeigewerkschaften gekommen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, warf Thierse vor, den Übergang von der Diktatur zur Demokratie nicht verstanden zu haben und warnte, der Bundestagsvizepräsident müsse damit rechnen, in Zukunft von der Polizei nicht mehr ernstgenommen zu werden.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, nannte Thierse „eine Schande für das deutsche Parlament“ und forderte dessen Rücktritt.
In einem anderen Fall prüft die Staatsanwaltschaft Dresden nach Angaben ihres Sprechers derzeit noch, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen Thierse einleiten wird. Thierse hatte gemeinsam mit mehreren linksextremen Gruppen dazu aufgerufen, den Trauermarsch der JLO vom 13. Februar in Dresden zu blockieren. Laut Oberstaatsanwalt Haase seien deswegen zahlreiche Anzeigen gegen den SPD-Politiker eingegangen. (krk)