24. Oktober 2017

Libyen – Flugverbot: EKD bleibt skeptisch

Quelle: idea.de

Hannover/Bremen/Detmold (idea) – Das von den Vereinten Nationen verhängte Flugverbot über Libyen stößt in der evangelischen Kirche auf Kritik. Es soll verhindern, dass das libysche Militär weiterhin Zivilisten angreift. Laut Medienberichten will Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi jetzt die Waffen schweigen lassen, nachdem es wochenlang die Aufständischen bekämpft hat. Doch wie glaubwürdig ist das Regime?
 

Die NATO zögert noch mit einem Militäreinsatz. Bei der Abstimmung über das Flugverbot im UN-Sicherheitsrat am 17. März enthielt sich Deutschland der Stimme. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, ein Einsatz deutscher Soldaten komme nicht in Frage. Man setze auf schärfere Sanktionen. Auch die EKD betrachtet das Flugverbot mit großer Skepsis. Die Maßnahme sei zwar durch das UN-Mandat legitimiert, sagte Pressesprecher Reinhard Mawick (Hannover) der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Dennoch stehe die EKD militärischen Interventionen „mit äußerster Zurückhaltung“ gegenüber, da es schwer sei, den Verlauf vorherzusagen. Mawick: „Wohin das führen kann, sehen wir am Beispiel der Intervention in Afghanistan.“ Dort sei das Ziel unklar und ein Ende nicht abzusehen.

Friedensethisch nicht zu rechtfertigen

Ähnlich äußerten sich der EKD-Friedensbeauftragte, Renke Brahms (Bremen), und Militärbischof Martin Dutzmann (Detmold). Brahms begrüßte die Haltung der Bundesregierung. Angesichts vieler offener Fragen sei ein militärisches Eingreifen in Libyen nicht sinnvoll und friedensethisch auch nicht zu rechtfertigen, sagte er gegenüber idea. Die Erfahrung zeige, dass Militäraktionen in der Regel eher eskalieren, anstatt zu Verhandlungen zu führen. Brahms, auch „Schriftführer“ (Theologischer Leiter) der Bremischen Evangelischen Kirche, bedauerte, dass frühere Verbündete Libyens wie der französische Präsident Nicolas Sarkozy keine erkennbaren Versuche unternommen hätten, Gaddafi zum Einlenken zu bewegen. Umso wichtiger sei es, dass Länder wie Deutschland als mögliche Vermittler bereitstünden. Ebenso notwendig sei es, die nach Freiheit strebenden Libyer politisch und humanitär zu unterstützen. Die nach Tunesien und Ägypten geflüchteten Libyer seien dringend auf Hilfe angewiesen. Allein in der Nähe der tunesischen Küstenstadt Zarzis wurden drei größere Lager für 18.000 Menschen eingerichtet.

Weder Konzept noch Perspektive erkennbar

Dutzmann erinnerte an die EKD-Friedensdenkschrift aus dem Jahr 2007. Darin heißt es, dass man den Frieden vorbereiten müsse, wenn man Frieden wolle. Zum jetzigen Zeitpunkt widerspräche ein militärisches Eingreifen in Libyen dieser Maxime, so Dutzmann gegenüber idea. Ein Flugverbot lasse sich nur durch die Bombardierung von Flugplätzen und den Abschuss von Flugzeugen durchsetzen. Dabei seien weder ein Konzept noch eine Perspektive erkennbar. Die Frage, was der Einsatz von Gewalt erreichen könne, bleibe bisher unbeantwortet. Beispielsweise gebe es wenig verlässliche Informationen über den Stand der Rebellion. Dutzmann, im Hauptamt Landessuperintendent der Lippischen Landeskirche, räumte ein: „Es ist bitter, einerseits zuzusehen, wie Menschen um ihre Freiheit kämpfen, und andererseits nicht zu wissen, wie man nachhaltig helfen kann.“ 97 Prozent der 6,4 Millionen Einwohner Libyens sind Muslime. Die Zahl der Katholiken liegt bei 75.000. Die wenigen evangelikalen Christen versammeln sich im Untergrund.