23. Oktober 2017

Käßmann hält Flugverbot über Libyen für richtig

Quelle: idea.de

Die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann: Volk vor irrem Diktator schützen. Foto: Wikipedia/Rolf K. Wegst

Die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann: Volk vor irrem Diktator schützen. Foto: Wikipedia/Rolf K. Wegst

Berlin (idea) – Zustimmung zur militärischen Durchsetzung des Flugverbots über Libyen kommt von der ehemaligen EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann (Berlin).
 

„Das halte ich begrenzt für richtig, weil man das freiheitsliebende Volk vor einem völlig irrsinnig gewordenen Diktator schützen muss“, sagte die frühere Landesbischöfin der Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ im Blick auf „Revolutionsführer“ Muammar al Gaddafi. Ihre Äußerung überrascht, weil Käßmann bisher vor allem mit Ablehnung und Kritik an Militäreinsätzen hervorgetreten ist. Mit ihrem Satz „Nichts ist gut in Afghanistan“ löste sie Anfang 2010 eine heftige Debatte aus. Wie sie jetzt im Tagesspiegel-Interview sagte, ärgere es sie, dass es bei Konflikten immer zum Schluss um die Frage gehe: „Muss man jetzt mit Gewalt die Situation lösen?“ Seit mehr als 20 Jahren sei offensichtlich gewesen, was in Libyen vor sich geht. Käßmann: „Warum wurde die Rüstungsexporte dorthin nicht verboten? Warum wurde zugelassen, dass Unrechtsregime im Mittelmeer mit Kriegsschiffen aus Europa gegen Flüchtlinge patrouillieren? Warum wurde Gaddafi als Staatsgast empfangen und man fand so schön exotisch, dass er im Garten des Elyséepalastes zeltete?“

Volksaufstände: „Das ist doch großartig!“

Zunächst sei sie froh, wenn die Deutschen beim militärischen Eingreifen zurückhaltend seien, sagte Käßmann im Blick auf die Weigerung der Bundesregierung, sich militärisch gegen Libyen zu engagieren. Doch sie vermute, dass die Motive nicht eindeutig offen gelegt worden seien, etwa das Interesse an stabilen Öllieferungen oder die Eindämmung von Flüchtlingsströmen aus Afrika. Sie vermisse auch die Freude über die Volksaufstände und die Sehnsucht nach Freiheit und Menschenrechten in Ländern wie Libyen, Tunesien, Ägypten und Bahrain. Käßmann: „Das ist doch großartig; wer hätte das erwartet!“

EKD übt Zurückhaltung

Mit ihrer Befürwortung der Militärintervention über Libyen weicht Käßmann von der Linie der EKD ab. Diese betrachtet das Flugverbot mit großer Skepsis. Die Maßnahme sei zwar durch das UN-Mandat legitimiert, sagte Pressesprecher Reinhard Mawick (Hannover) der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Doch stehe die EKD militärischen Interventionen „mit äußerster Zurückhaltung“ gegenüber. Mawick: „Wohin das führen kann, sehen wir am Beispiel der Intervention in Afghanistan.“ Ähnlich äußerten sich der EKD-Friedensbeauftragte, Renke Brahms (Bremen), und Militärbischof Martin Dutzmann (Detmold) vor dem Militäreinsatz gegenüber idea. Brahms begrüßte die Haltung der Bundesregierung. Ein militärisches Eingreifen sei friedensethisch nicht zu rechtfertigen. Dutzmann erinnerte an die EKD-Friedensdenkschrift von 2007. Darin heißt es, dass man den Frieden vorbereiten müsse, wenn man Frieden wolle. Am 19. März haben westliche Streitkräfte, etwa der USA, Frankreichs und Libyen, mit Luftangriffen auf Libyen begonnen. Sie sollen die Luftabwehr ausschalten und möglicherweise auch Gaddafi treffen, der das eigene Volk angreift. Dabei sind libyschen Angaben zufolge bisher rund 50 Menschen getötet worden. 97 Prozent der 6,4 Millionen Einwohner Libyens sind Muslime. Die Zahl der Katholiken liegt bei 75.000. Die wenigen evangelikalen Christen versammeln sich im Untergrund.