21. November 2017

Sachsen spricht sich für erleichterte Zuwanderung aus

Quelle: jungefreiheit.de

Industrieanlage: „Wir müssen die Fachkräfte einladen.“ Foto: Pixelio/Jan Tornack

Industrieanlage: „Wir müssen die Fachkräfte einladen.“ Foto: Pixelio/Jan Tornack

DRESDEN. Die sächsische Landesregierung hat angekündigt, sich für eine erleichterte Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland einzusetzen. Bei der Vorstellung einer entsprechenden Bundesratsinitiative am Mittwoch in Dresden plädierten Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) für eine Ausweitung des Aufenthaltsrechts. Demnach sollen alle Ausländer für ein Jahr eine so genannte „Niederlassungsoption“ in Anspruch nehmen können, auch wenn sie noch keine Arbeit vorweisen können.
 

„Wir müssen die Fachkräfte einladen“, forderte Ulbig laut einem Bericht der FAZ. Für Ausländer, die bereits zwei Jahre gearbeitet haben, ist ein unbefristetes Aufenthaltsrecht vorgesehen. Zudem ist geplant, die Einkommensuntergrenze für Ausländer von 66.000 auf 35.000 Euro zu senken.

Die Landesregierung begründet den Vorstoß mit der demographischen Entwicklung Sachsens und dem dortigen Fachkräftemangel. Laut Ulbig plant Sachsen dazu eine Bundesratsinitiative und hat bereits Kontakt mit anderen Landesregierungen aufgenommen. Derzeit verfügt Sachsen für diesen Vorstoß noch nicht über eine Mehrheit in der Länderkammer.

Zustimmung von der Bundesregierung

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zeigte sich offen für den sächsischen Vorschlag. Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner unterstützt den sächsischen Vorstoß. Er plädierte für eine weitere Öffnung Deutschlands für Fachkräfte aus dem Ausland. „Wir freuen uns, wenn Sachsen die Debatte mit einer Bundesratsinitiative vorantreibt“, sagte der FDP-Politiker.

Bereits im September hatte sich der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) für mehr Zuwanderung in die Bundesrepublik ausgesprochen, um der Alterung der Bevölkerung entgegenzuwirken. (ho)