21. November 2017

Gewerkschaft der Polizei geht auf Distanz zu Thierse

Quelle: jungefreiheit.de

BERLIN. Die Kritik an Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) reißt nicht ab: Nach ersten Rücktrittsforderungen wegen seiner Polizei-Schelte vom vergangenen Wochenende geht nun auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf deutliche Distanz zu dem SPD-Politiker. „Sein Rückhalt ist geschwächt. Er muß damit rechnen, in Zukunft von der Polizei nicht mehr ernstgenommen zu werden“, sagte GdP-Chef Bernhard Witthaut der JUNGEN FREIHEIT. Dies sei eine gefährliche Entwicklung.

Durch seine Äußerungen habe Thierse die Polizei in eine schwierige Situation gebracht und den Rechtsstaat offen in Frage gestellt. „Gerade in seiner Funktion wäre es seine wichtigste Aufgabe, unseren Rechtsstaat zu stärken und zu schützen. Er macht aber genau das Gegenteil“, kritisierte der GdP-Chef.

Thierse hatte sich am vergangenen Sonnabend darüber beklagt, daß die Polizei die Demonstration der JLO absicherte und nichtgenehmigte Gegenproteste unterband: „Die Polizei ist eben vollauf damit beschäftigt, die Neonazis zu schützen. Das ist so. Das ist sächsische Demokratie“, sagte er dem MDR.

„Thierse hat Übergang in die Demokratie nicht verstanden“

Nach Rücktrittforderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und des sächsischen CDU-Generalsekretärs Michael Kretschmer hatte Thierse seine Kritik an dem Polizeieinsatz am Freitag nochmals verteidigt.

Es ist nicht das erste Mal, daß der Bundestagsvizepräsident durch sein Verhalten den Ärger der Polizei auf sich gezogen hat. So hatte er sich beispielsweise im Mai vergangenen Jahres in Berlin an einer rechtswidrigen Sitzblockade gegen eine NPD-Demonstration beteiligt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte daraufhin seinen Rücktritt gefordert.

Zu Thierses aktuellen Äußerungen sagte Witthaut, er habe manchmal den Eindruck, „daß Herr Thierse den Übergang von der Diktatur in die Demokratie nicht verstanden hat“. Dennoch wolle er das Gespräch mit dem Bundestagsvizepräsidenten suchen, kündigte Witthaut an. Er habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, Thierse von der Falschheit seines Handelns überzeugen zu können. (krk)