23. September 2017

Trauermarsch-Blockade: Führenden Politikern der Linkspartei droht Anklage

Quelle: jungefreiheit.de

Bodo Ramelow während der Demonstration gegen den Trauermarsch Foto: JF

Bodo Ramelow während der Demonstration gegen den Trauermarsch Foto: JF

BERLIN. Den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei von Hessen, Thüringen und Sachsen droht eine Anklage wegen der Blockade des Trauermarsches der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland in Dresden im vergangenen Februar.
 

Die Staatsanwaltschaft Dresden habe die Linken-Politiker Andre Hahn (Sachsen), Bodo Ramelow (Thüringen) sowie Janine Wissler und Willy van Ooyen (Hessen) darüber informiert, daß sie beabsichtige, die Aufhebung ihrer Immunität zu beantragen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase, der JUNGEN FREIHEIT.

Staatsanwaltschaft ermittelte gegen elf Linken-Politiker

Die vier Politiker hätten nun Zeit, sich bis zum 24. Januar zu äußeren. Sollten die Landtage der Immunitätsaufhebung zustimmen, müssen Hahn, Ramelow, Wissler und von Ooyen mit einer Anklageerhebung beziehungsweise einem Strafbefehl rechnen. Das Gesetz sieht in diesem Fall eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor. Sollte die Geldstrafe mehr als 90 Tagessätze betragen, würden die Linken-Politiker als vorbestraft gelten.

Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft laut Haase gegen zehn Landtags- und einen Bundestagsabgeordneten der Linkspartei wegen der Blockade des Trauermarsches ermittelt, gegen sieben seien die Verfahren aber wegen geringer Schuld eingestellt worden. Die vier Fraktionsvorsitzenden hätten jedoch im besonderen Maße zur Vereitlung der genehmigten Demonstration der JLO aufgerufen. Hinzu käme ihre herausragende politische Position. (krk)