19. September 2017

Chinas Präsident räumt Mängel bei Menschenrechten ein

Quelle: idea.de

Der chinesische Staatspräsident Hu Jintao: Noch eine Menge bei Menschenrechten zu tun. Foto: Wikipedia/Helene C. Stikkel

Der chinesische Staatspräsident Hu Jintao: Noch eine Menge bei Menschenrechten zu tun. Foto: Wikipedia/Helene C. Stikkel

Washington (idea) – Zum ersten Mal hat der chinesische Staatspräsident Hu Jintao (Peking) auf internationaler Bühne Defizite bei der Achtung der Menschenrechte in der Volksrepublik eingeräumt.
 

Es sei auf diesem Gebiet „noch eine Menge zu tun“, sagte er am 19. Januar vor Journalisten in Washington bei seinem Staatsbesuch in den USA. China sei bereit zu weiteren Gesprächen über dieses Thema auf der Basis gegenseitigen Respekts und ohne Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik, erklärte Hu nach Angaben der britischen Rundfunkanstalt BBC. US-Präsident Barack Obama begrüßte die Fortschritte, die China im Blick auf den Wohlstand der Bevölkerung und die Menschenrechten gemacht habe. Die USA hätten ein Interesse daran, dass Millionen Menschen aus Armut befreit würden. Die Geschichte zeige, dass es in einer Gesellschaft harmonischer zugehe und die Welt gerechter werde, wenn die Rechte und die Verantwortung aller Völker geachtet würden; dazu gehörten auch die „allgemeinen Rechte jedes Menschen“.

Abgeordnete fordern Gespräche über Religionsfreiheit in China

Vor Hus Staatsbesuch hatten 32 Kongressabgeordnete und die US-Kommission zur Internationalen Religionsfreiheit Obama aufgefordert, mit dem Staatspräsidenten nicht nur über Wirtschaft und Finanzen, sondern auch über Menschenrechte, einschließlich der Religionsfreiheit, zu reden. Er solle unter anderem die Freilassung von Gewissensgefangenen, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Rechtsstaatlichkeit und Glaubensfreiheit zum Thema machen. Der Vorsitzende der Kommission, Leonard Leo (Washington), sagte, private Gespräche reichten nicht aus, um eine aufsteigende Macht wie China zu einem Politikwechsel zu bewegen. Die US-Regierung müsse klarmachen, dass die Achtung der Menschenrechte für sie von strategischem Interesse sei.

Mehrheit der Christen in China staatlich nicht anerkannt

Die 1998 ins Leben gerufene US-Kommission veröffentlicht regelmäßig Berichte über Länder, in denen die Religionsfreiheit bedroht ist. Sie empfiehlt der Regierung, Sanktionen zu erlassen; diese muss den Empfehlungen aber nicht folgen. Die Gesamtzahl der Christen in der Volksrepublik wird auf bis zu 130 Millionen geschätzt. Die meisten versammeln sich in staatlich nicht anerkannten Hausgemeinden, weil sie sich nicht der Kontrolle des kommunistischen Regimes unterwerfen wollen. Sie werden bisweilen von örtlichen Behörden drangsaliert und verfolgt. Der staatlich anerkannte Chinesische Christenrat und die Patriotische Drei-Selbst-Bewegung repräsentieren etwa 18 Millionen Protestanten. Von den etwa 20 Millionen Katholiken gehören rund sechs Millionen zu regimetreuen Kirchen.