11. Dezember 2017

Bandmann: Keine öffentlichen Mittel ohne Erklärung der Verfassungstreue

Volker Bandmann - Foto: www.volker-bandmann.de

Volker Bandmann - Foto: www.volker-bandmann.de

(TS) In einer Pressemitteilung am 6. Dezember informierte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Volker Bandmann, über Pläne des Innenministeriums, künftig die Vergabe von Fördermitteln von einer Erklärung zur Verfassungstreue abhängig zu machen. Wörtlich heißt es darin:
 

„Wer öffentliche Steuergelder bekommt muss auf dem Boden der Verfassung stehen. Die finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand von einer Erklärung der Verfassungstreue anhängig zu machen ist daher nicht nur legitim, sondern auch geboten.“