18. August 2017

Schweizer stimmen für Verschärfung des Ausländerrechts

Quelle: jungefreiheit.de

Wahlplakat der SVP-Ausschaffungsinitiative Foto: JF

Wahlplakat der SVP-Ausschaffungsinitiative Foto: JF

BERN. Die Schweizer haben sich für eine Verschärfung des Ausländerrechts entschieden. In eine Volksabstimmung votierten am Sonntag 52,9 Prozent der Wahlberechtigten für die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) initiierte sogenannte Ausschaffungsinitiative. Diese sieht eine automatische Ausweisung krimineller Ausländer vor. Zu den Delikten, die zu einer Abschiebung führen, zählt neben Mord, Vergewaltigung und Raub auch das Erschleichen von Sozialhilfe.
 

Der Gegenentwurf von Nationalrat (Parlament) und Bundesrat (Regierung) fiel dagegen durch. 54, 2 Prozent der Wahlberechtigten stimmten mit Nein. Die Vorlage hätte zwar auch eine Verschärfung des Ausländerrechts vorgesehen, im Gegensatz zum SVP-Vorschlag wäre aber vor allem die Schwere der Tat beim Entzug des Aufenthaltsrechts entscheidend gewesen.

Bereits vor einem Jahr hatten sich die Schweizer in einem Volksentscheid mehrheitlich für ein Bauverbot von Minaretten ausgesprochen. (krk)