16. August 2017

CDU-Innenpolitiker drängt auf Vorgaben für Extremismus-Projekte

Quelle: Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

Pressemitteilung
der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

 
(Dresden, 9. November 2010) Einer Agenturmeldung zufolge hat der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Michael Leutert, Kritik an den neuen Vorgaben für die Förderung von Extremismus-Projekten geübt.
 
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Extremismus-Projekte künftig ein „Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ abgeben. Gegen diese Vorgaben hat Leutert Widerstand seiner Fraktion angekündigt. Dazu erklärt Volker Bandmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Die Kritik der Linken an den geplanten Vorgaben spricht Bände. Sie gestehen damit ein, dass mit Steuergeldern möglicherweise Projektträger wie zum Beispiel Antifa-Gruppen finanziert werden, die offenbar nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Es ist doch absurd zu erwarten, dass der Staat mit Steuergeldern seiner Bürger kriminelle Gruppen unterstützt, die unsere freiheitlich-demokrische Grundordnung ablehnen. Die Reaktion des Bundestagsabgeordneten der Linken zeigt, wie wichtig und richtig die neuen Vorgaben für die Förderung von Extremismus-Projekten sind. Auch die sächsische Staatsregierung sollte bei der Förderung von Extremismus-Projekten auf eine Versicherung der Grundgesetztreue pochen. Wer sich nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, darf auch keine Fördergelder erwarten.“