Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Politiker der Linkspartei

Quelle: jungefreiheit.de

LÜNEBURG. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt gegen mehrer Abgeordnete der Linkspartei wegen des Aufrufs zu Sabotageakten auf Bahnanlagen. Hintergrund ist der für November geplanten Castor-Transport ins Zwischenlager Gorleben, den ein sogenanntes Bündnis „Castor schottern“ durch das massenhafte Entfernen der Steine aus dem Gleisbett blockieren will.
 

Zu den Unterstützern des Aufrufs zählen unter anderem zahlreiche linksextreme Gruppierungen wie die „Interventionistische Linke“, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, die Antifaschistische Linke Berlin, aber auch Bundes- und Landtagsabgeordnete der Linkspartei sowie mehrere Gewerkschaftsfunktionäre.

Antrag auf Aufhebung der Immunität

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg bestätigte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT, daß gegen sämtliche Unterzeichner des Aufrufs Ermittlungsverfahren wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten eingeleitet wurden. Ihnen drohen nun Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Dabei spiele es keine Rolle, ob der Aufruf Erfolg habe. Für eine Verurteilung reiche allein die Aufforderung zu Straftaten auf, sagte die Sprecherin.

Man habe in diesem Zusammenhang auch das Präsidium des Bundestags über die Ermittlungen gegen die Abgeordneten der Linkspartei informiert. Zudem sei beim Präsidium des Thüringischen Landtages in einem Fall Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt worden. Dies dürfte sich gegen die Linkspartei-Abgeordnete Martina Renner richten, die ebenfalls zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehört.

Ein Sprecher des Innenministeriums in Niedersachsen bezeichnete den Aufruf gegenüber der JF als „nicht hinnehmbar“. Vor allem die Tatsache, daß Politiker zu Straftaten aufriefen, sei nicht akzeptabel. Hier werde versucht, den „zivilen Ungehorsam“ über das geltende Recht zu stellen. Dadurch erhöhe sich die Gefahr, daß die an dem Aufruf beteiligten linksextremistischen Gruppen in ihrem Vorhaben bestärkt würden, den Schienenverkehr zu stören.

Auch andere Zugstrecken könnten betroffen sein

Es könne zudem nicht ausgeschlossen werden, daß durch die Aktion auch weitere Zugstrecken betroffen sind. Schließlich sei die genaue Route des Castor-Transports geheim. Dies könnte sich vor allem bei Zügen mit hoher Geschwindigkeit verheerend auswirken, warnte der Sprecher des Innenministeriums.

Die Castor-Gegner reagierten unterdessen gelassen auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Lüneburg. „Auch wenn wir wissen, daß die ‘Castor Schottern!’-Aktion nicht vom Gesetzbuch gedeckt ist: Unsere Aktion ist legitim und richtig!“, hieß es in einer Stellungnahme im Internet. (krk)