18. November 2017

NRW: Grüne kritisieren Kreuz in CDU-Sitzungssaal

Quelle: idea.de

Hans-Christian Markert sieht Neutralitätspflicht verletzt. Foto: Torsten Stecher

Hans-Christian Markert sieht Neutralitätspflicht verletzt. Foto: Torsten Stecher

Düsseldorf (idea) – Im nordrhein-westfälischen Landtag ist es zu einer Kontroverse über ein Kreuz gekommen.
 

Der Abgeordnete Hans Christian Markert (Bündnis 90/Die Grünen) beanstandete, dass der Rechtsausschuss in einem Saal tagt, in dem ein Kreuz hängt. Dies widerspreche dem Neutralitätsgebot. Er forderte, das Kreuz abzuhängen. Bei dem Raum handelt es sich um den Sitzungssaal der CDU-Fraktion. Diese wies den Vorwurf zurück und sprach von einer „rot-grünen Anbiederei an die atheistischen Nachfolger der SED“ – gemeint ist die Linkspartei, die derzeit die Minderheitsregierung aus SPD und Grüne toleriert. „Wenn Herr Markert von den Grünen und mit ihm die Fraktion der Linken sich durch das Kreuz im CDU-Fraktionssaal gestört und belästigt fühlen, dann sollten Herr Markert und die Mitglieder der Linksfraktion überlegen, ob sie den CDU-Fraktionssaal noch betreten können. Es bleibt ihnen unbenommen, sich bei der Landtagsverwaltung um einen anderen Sitzungssaal zu bemühen“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet. Bereits im Frühjahr hatte es in Düsseldorf eine ähnliche Debatte gegeben: Anlass war die Entscheidung, im Neubau des Amts- und Landgerichts keine Kreuze mehr aufzuhängen.