19. November 2017

Kritik an Kurt Beck: Menschenrechte in China nur Randthema?

Quelle: idea.de

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner: „Verheerendes Signal“ für Christen. Foto: PR

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner: „Verheerendes Signal“ für Christen. Foto: PR

Mainz (idea) – Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) dafür kritisiert, dass er die Frage der Menschenrechte nicht auf die Tagesordnung seiner China-Reise gesetzt habe.
 

„Menschenrechte sind unteilbar und kein Randaspekt“, sagte sie am 29. Oktober in Mainz. Es reiche nicht, Chinas Bedeutung als Handelspartner hervorzuheben. Vielmehr wären klare Worte gegen die „anhaltende politische und religiöse Unterdrückung“ nötig gewesen. Beck hatte vor der Abreise zu seiner einwöchigen China-Visite am 24. Oktober erklärt, er wolle das Thema Menschenrechte „nicht ausklammern“. Allerdings sei das Ansprechen dieser Problematik nur am Rande der offiziellen Begegnungen sinnvoll. Nach Klöckners Worten geht es in den Beziehungen zu China um mehr als um Wirtschaftsfragen. Der Ministerpräsident habe für die Verfolgten, darunter viele Protestanten und Katholiken, ein „verheerendes Signal“ gesetzt. Diese Menschen wollten westliche Politiker als „Botschafter der Hoffnung“ sehen und nicht nur als „Türöffner“, wie Beck seine Rolle sieht. Klöckner: „Er hätte sich ein Beispiel an Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nehmen können, die Menschenrechtsfragen bei Treffen mit chinesischen Repräsentanten klar zur Sprache gebracht haben.“ Zumindest den Fall des inhaftierten chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo hätte Beck in offiziellen Begegnungen zur Sprache zu bringen sollen.

Christen mit Gewalt an Reise zu Kongress gehindert

In der Volksrepublik China kommt es immer wieder zu Einschränkungen der Religionsfreiheit und Zwangsmaßnahmen besonders gegen Christen, die sich in staatlich nicht registrierten Hausgemeinden versammeln, weil sie sich nicht der Kontrolle durch die kommunistischen Behörden unterwerfen wollen. Kürzlich wurden mehr als 200 eingeladene Repräsentanten dieser Hauskirchen teilweise mit körperlicher Gewalt an der Reise zum Lausanner Kongress für Weltevangelisation gehindert, der vom 17. bis 24. Oktober mit über 4.000 Delegierten aus 197 Ländern in Kapstadt (Südafrika) stattfand. Nicht-registrierte Hausgemeinden stellen die Mehrheit der Christen in der Volksrepublik China, deren Gesamtzahl auf 40 Millionen bis 130 Millionen geschätzt wird.