19. November 2017

Grüne: Kreuz im Landtag verstößt gegen Neutralitätsgebot

Quelle: jungefreiheit.de

Nordrhein-Westfalens Landtag: Ausschuß muß notfalls umziehen Foto: Landtag NRW/B.Schälte

Nordrhein-Westfalens Landtag: Ausschuß muß notfalls umziehen Foto: Landtag NRW/B.Schälte

DÜSSELDORF. Ein Kreuz im Tagungsraum des Rechtsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag verstößt nach Meinung der Grünen gegen das Neutralitätsgebot.
 

Das christliche Symbol müsse daher entfernt werden, forderte der Abgeordnete Hans Christian Markert (Grüne). Das Mitglied des Rechtsausschusses monierte, daß der momentane Zustand einer Übereinkunft der Geschäftsführer aller Fraktionen widerspreche.

Rechtsausschuß ist nur Gast

Bei dem Raum handelt es sich jedoch eigentlich um den Sitzungssaal der Düsseldorfer CDU-Fraktion. Diese zeigte keinerlei Bereitschaft, das Kreuz zu entfernen. In diesem Sinne äußerte sich auch der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Robert Orth (FDP). Das Gremium sei in dem Saal lediglich Gast, und die Grünen dürften nicht bestimmen, wie die CDU ihn gestalte, sagte Orth der Rheinischen Post.

Der Unionsabgeordnete Peter Biesenbach meinte, der Ausschuß müsse ansonsten umziehen, wenn die Beschwerde der Grünen mehrheitsfähig sei. Mit der Klärung des Streits soll sich nun das Präsidium des Landtags befassen. (vo)