19. November 2017

DDR light – Politische Tabus und gewollte Denkverbot?

Quelle: jungefreiheit.de

Alexander von Stahl, Dieter Stein und Jost Bauch (von links)...

Alexander von Stahl, Dieter Stein und Jost Bauch (von links)...

FRANKFURT/MAIN. Politische Tabus und gewollte Denkverbote: Der Kampf um die Meinungsfreiheit gehört zu den Kernanliegen der JUNGEN FREIHEIT. Und so ging Chefredakteur Dieter Stein auf der Frankfurter Buchmesse der Frage nach, ob wir in einer „DDR light“ leben.
 

Jost Bauch hätte allen Grund dazu, die Frage zu bejahen. Der Konstanzer Soziologe war vor noch nicht langer Zeit Opfer eine Antifa-Kampagne. Nach Veröffentlichungen in der JF forderten linke Studenten die Entlassung Bauchs. Zwar scheiterte die Kampagne, dennoch zeigte sich der Wissenschaftler erschrocken von deren Intensität und den Methoden, mit denen gegen ihn vorgegangen worden war. „Das war der Versuch, meine bürgerliche Existenz systematisch kaputtzumachen“, sagte Bauch.

Trotzdem verneinte der Soziologe die Frage nach einer „DDR light“. Ein Unterschied liege beispielsweise darin, daß in der DDR der Großteil der Menschen um das Nichtvorhandensein der Meinungsfreiheit gewußt habe. „Heute dagegen glaubt das Gros der Bevölkerung, daß bei uns umfassende Meinungsfreiheit herrscht. Aber das stimmt eben nicht. Es gibt eine Vielzahl von Themen in Deutschland, über die nicht frei gesprochen werden darf“, kritisierte Bauch.

...am Stand der JUNGEN FREIHEIT auf der Frankfurter Buchmesse Fotos: JF

...am Stand der JUNGEN FREIHEIT auf der Frankfurter Buchmesse Fotos: JF

„Es gibt gewisse Tendenzen hin zu einer neuen DDR“

Auf einen weiteren Unterschied wies der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl hin. So gebe es in der Bundesrepublik mit dem Bundesverfassungsgericht immer noch eine höchstrichterliche Instanz, auf die in den meisten der Fälle auch Verlaß sei.

Dennoch könnten seiner Ansicht nach gewisse Tendenzen hin zu einer „neuen DDR“ nicht geleugnet werden, wie beispielsweise die freiwillige Selbstzensur der Presse zeige. Es sei beschämend, daß sich die Medien durch die Richtlinien des Presserates dazu verpflichteten, die Nationalität von Straftätern nur zu nennen, wenn diese ausdrücklich im Zusammenhang mit der Tat stünde, sagte von Stahl.

In diesem Zusammenhang warnte Bauch davor, die Auswirkungen der Debatte um Thilo Sarrazin zu überschätzen. Man könne zwar derzeit eine gewisse Wende in der Diskussionskultur beobachten, die Frage sei jedoch, ob sich diese auch als nachhaltig erweise: „Das hängt maßgeblich davon ab, ob es konservativen Kräften gelingen wird, die Debatte politisch zu nutzen“, sagte Bauch. (JF)