13. Dezember 2017

Schweizer Kanton erlaubt Minarett-Bau

Quelle: jungefreiheit.de

Moschee mit Minarett (hier im türkischen Belek): Bau trotz Verbot in der Verfassung? Foto: Pixelio/Rainer Sturm

Moschee mit Minarett (hier im türkischen Belek): Bau trotz Verbot in der Verfassung? Foto: Pixelio/Rainer Sturm

BERN. Der Kanton Bern hat der Islamischen Glaubensgemeinschaft Langenthal den Bau eines großen islamischen Kulturzentrums samt Minarett bewilligt. Begründet wurde die Entscheidung von der Stadtverwaltung Langenthal damit, daß eine prinzipielle Baubewilligung schon im Juni 2009 und damit fünf Monate vor dem Volksentscheid erfolgte.
 

Gegner des Kulturzentrums kündigten bereits Klage an. „Wir werden gegen den Entscheid juristisch vorgehen“, sagte der SVP-Nationalrat Lukas Reimann gegenüber dem Schweizer Fernsehen. Aus seiner Sicht sei das Verfahren keineswegs vor dem Volksentscheid abgeschlossen gewesen. In der Tat hatte die Stadtverwaltung in dem aktuellen Bescheid mehrere bauliche Änderungswünsche ausgesprochen. So wurden beispielsweise nicht behindertengerechte Zugänge bemängelt.

Ausgang des Verfahrens unsicher

Der Ausgang eines möglichen Verfahrens ist nach Meinung von Rechtsexperten unklar. Andreas Auer von der Universität Zürich erwartet einen Weiterzug des Verfahrens bis zum Straßburger Gerichtshof. Dieses müsse in einem Präzedenzfall die Umsetzung des Minarett-Verbotes regeln.

Bei dem Volksentscheid Ende November vergangenen Jahres votierten die Schweizer, darunter auch mehrheitlich die Bürger Langenthals, für ein Bauverbot von Minaretten. Das Ergebnis des Volksentscheids fand Eingang in die Schweizer Verfassung. (FA)