11. Dezember 2017

René Stadtkewitz gründet bürgerlich-liberale Partei

Quelle: jungefreiheit.de

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BERLIN. Der frühere Berliner CDU-Politiker René Stadtkewitz hat die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Diese werde den Namen „Die Freiheit. Partei für mehr Freiheit und Demokratie“ tragen und sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen. Zudem werde sie die Themen Zuwanderung und Integration in den Vordergrund stellen, kündigte Stadtkewitz am Freitag in Berlin an.
 

Anlaß für die Neugründung sei die zunehmende Entfremdung der Politik von den Interessen des Volkes. Diese habe zu einer wachsenden Wahlenthaltung vieler Bürger geführt, sagte Stadtkewitz, der am Dienstag aus der CDU-Fraktion im Berliner Angeordnetenhaus ausgeschlossen worden war.

„Die Partei ist offen für jeden Demokraten, der mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht“, sagte er. Verschlossen sei die Gruppierung hingegen für Extremisten von links und von rechts. Stadtkewitz charakterisierte die neue Partei als „bürgerlich-liberal“.

Auseinandersetzung mit dem politischen Islam

Ein Schwerpunkt werde in der Auseinandersetzung mit dem politischen Islam und der Integrationsverweigerung von Einwanderern liegen. An einen Beitritt von Thilo Sarrazin glaube er allerdings nicht, sagte der 45 Jahre alte Politiker. „Wir müssen akzeptieren, daß Thilo Sarrazin seine politische Karriere für beendet erklärt hat.“ Dennoch werde man Vorschläge aus seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ aufgreifen und das Gespräch mit Sarrazin suchen.

Die eigentliche Parteigründung und die Ausarbeitung eines Programms sollen noch in diesem Jahr erfolgen. Ziel sei es, zunächst bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst 2011 und später auch deutschlandweit anzutreten. „Wir werden die Fünf-Prozent-Hürde knacken“, gab sich Stadtkewitz überzeugt.

Weitere Gründungsmitglieder sind der 46 Jahre alte ehemalige Bundesvorstand der Piratenpartei, Aaron Koenig, und der bisherige Berliner CDU-Politiker Marc Doll (33). (ms)