20. September 2017

Holland: Minderheitsregierung einigt sich mit Geert Wilders

Quelle: jungefreiheit.de

Geert Wilders: Der Islamkritiker stützt die neue Regierung in Den Haag Foto: Wikipedia/Sebastiaan ter Burg

Geert Wilders: Der Islamkritiker stützt die neue Regierung in Den Haag Foto: Wikipedia/Sebastiaan ter Burg

DEN HAAG. Rechtsliberale und Christdemokraten in den Niederlanden haben sich offenbar auf eine Minderheitsregierung unter Duldung durch den Islamkritiker Geert Wilders verständigt. Die Regierungsbildung steht damit nach monatelangem Tauziehen vor ihrem Abschluß.
 

Neben dem Koalitionsvertrag wurde ein Duldungsvertrag mit Wilders’ Partei für die Freiheit (PVV) ausgearbeitet. Die Zustimmung der Parlamentsfraktion gilt als wahrscheinlich. Bei den Christdemokraten bleibt der Parteitag abzuwarten.

Knappe Mehrheitsverhältnisse im Parlament

Die künftige Minderheitsregierung verfügt auch mit den Mandaten der Wilders-Partei nur über eine Stimme Vorsprung vor den Oppositionsparteien. Als Regierungschef ist der Rechtsliberale Mark Rutte vorgesehen.

Widerstand gegen die Duldung durch Wilders kam vor allem aus dem Christdemokratischen Appell. Prominente Christdemokraten hatten Wilders vorgeworfen, er grenze Muslime aus der Gesellschaft aus und verletze die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit. Mehrfach gerieten die Koalitionsgespräche deshalb ins Stocken (cs).