Quelle: jungefreiheit.de
Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) fordert eine härtere Bekämpfung des Linksextremismus Foto: CDU Frankfurt
Der Anschlag auf Polizisten während einer Demonstration in Berlin habe gezeigt, daß der Staat mit voller Härte gegen militante Linksextremisten vorgehen müsse, sagte Rhein der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Da darf es kein Pardon geben.“
Das Problem sei in Deutschland zu lange verharmlost worden, und das, obwohl die linksextreme Szene immer gewaltbereiter werde, warnte der CDU-Politiker.
Hessen beobachtet Linkspartei weiter
Zudem gebe es eine immer stärkere Vernetzung sowohl zwischen den verschiedenen linksextremen Gruppen, als auch mit der Linkspartei. Anders als in anderen Bundesländern werde die Partei in Hessen daher auch weiter durch den Verfassungsschutz beobachtet.
„Fakt ist, daß die Linkspartei Ziele vertritt, die mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sind“, sagte Rhein.
Die Linkspartei sei keine „normale Partei“, sondern gebe nur nach außen hin vor, den Rechtsstaat zu akzeptieren. In Wahrheit lasse sie jedoch zu, daß innerhalb ihrer Strukturen alles dafür getan werde, um den Staat abzuschaffen. (krk)
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