Quelle: idea.de
Berlin (idea) – Scharfe Kritik an der Bildung der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen üben Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland.
Sozialdemokraten und Grüne sind im Landtag auf Unterstützung bzw. zumindest Duldung aus der Opposition angewiesen, besonders durch die Links-Partei. Aus reinem Machtkalkül machten sich Sozialdemokraten und Grüne zum „Steigbügelhalter der Kommunisten in den alten Bundesländern“, kritisiert die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) mit Sitz in Berlin. Kommunismus-Opfer seien besorgt und verärgert über die „verantwortungslose Koalitionspolitik“ von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen, schreibt der Bundesvorsitzende der UOKG, Rainer Wagner (Neustadt an der Weinstraße). Seiner Organisation gehören 35 Opferverbände mit zwei Millionen Mitgliedern an. Es sei – so Wagner – „politisch-historisch charakterlos“, eine Partei, die sich nie eindeutig von ihren Verbrechen im Unrechtsstaat DDR distanziert habe, zum Zünglein an der Waage der politischen Entscheidungen werden zu lassen. Die Landespartei der Linken in Nordrhein-Westfalen sei noch mehr als in anderen Bundesländern dem kommunistischen Dogmatismus verbunden. Moralisch trage sie daher Mitschuld an „den über 80 Millionen unschuldig Ermordeten des kommunistischen (Welt)-Experiments des vergangenen Jahrhunderts“. Da sie ferner in ungebrochener Tradition zu KPD und DKP stehe, vertrete sie die Stasi- und Einflussagenten, „die nur darauf warten, das menschenverachtende Stasi–System auch auf die Bundesrepublik übertragen zu können“.
„Schleichende Machtergreifung der einstigen Peiniger“
Obwohl es andere Möglichkeiten gegeben hätte, beschritten SPD und Grüne unter Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann den Weg, den der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner (SPD), 1994 mit der Bildung einer von der PDS geduldeten SPD-Minderheitsregierung vorgegeben habe. Durch ihn habe man den Erben Ulbrichts und Honeckers die Türen zur Macht in den neuen Bundesländern geöffnet. Nun wiederhole sich dies für die alten Bundesländer. Wagner: „20 Jahre nach der Friedlichen Revolution macht uns Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft die schleichende Machtergreifung unserer einstigen Peiniger in ganz Deutschland traurig und bereitet uns schwere Sorgen.“ Die UOKG vertritt ehemalige Häftlinge, Bürgerrechtler, Dopingopfer im Sport, enteignete Grundstückbesitzer sowie Insassen von Konzentrationslagern, die die Rote Armee nach Kriegsende in der sowjetischen Besatzungszone unterhielt. Wagner leitet hauptberuflich die Evangelische Stadtmission Neustadt. Er war selbst als 15jähriger wegen versuchter Flucht aus der DDR eineinhalb Jahre inhaftiert.