Quelle: idea.de
Düsseldorf (idea) – Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen will sich besonders für Homo-, Bi- und Transsexuelle einsetzen.
So soll die vollständige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Landesrecht unverzüglich umgesetzt werden. Das geht aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grünen hervor. Auf Bundesebene werde sich die Landesregierung für die vollständige Gleichstellung der Lebenspartnerschaften, insbesondere im Steuer- und Adoptionsrecht und für die Öffnung der Ehe einsetzen. „Wir werden für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender einen Aktionsplan gegen Homophobie auflegen“, heißt es in dem Vertrag. Finanziell will die Landesregierung die Arbeit der Organisationen von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen „wieder mit ausreichenden Mitteln“ ausstatten. So werde man lesbisch-schwule Alten-, Pflege- und Jugendarbeit aus dem entsprechenden Haushaltsressort finanzieren. Dazu gehört auch das Projekt „Schule ohne Homophobie“.
Gleichstellung muslimischer Religionsgemeinschaften
Die Kirchen werden im Koalitionsvertrag als „wichtige Partnerinnen bei der Gestaltung einer gerechten Gesellschaft und in ethischen Fragen“ bezeichnet. Auf der Grundlage der Subsidiarität werde man sie weiter nachhaltig unterstützen. Auch mit der Jüdischen Gemeinschaft wolle man im Dialog bleiben und die guten Beziehungen weiter ausbauen. Im Blick auf den Islam will die Regierung „einen institutionalisierten Dialog schaffen, in dem der Staat den Muslimen organisatorische Hilfe bei der Gründung von Religionsgemeinschaften anbietet, mit dem Ziel der Gleichstellung mit anderen anerkannten Religionsgemeinschaften im Rahmen des geltenden deutschen Religionsverfassungsrechts“. Der wachsenden Zahl rassistischer, antisemitischer und islamfeindlicher Übergriffe werde man mit aller Kraft entgegentreten und den interreligiösen Dialog fördern.