19. September 2017

Französische Nationalversammlung stimmt für Burka-Verbot

Quelle: jungefreiheit.de

Frau mit Gesichtsschleier: Künftig 150 Euro Strafe oder ein Integrationskurs Foto: Pixelio/Rike

Frau mit Gesichtsschleier: Künftig 150 Euro Strafe oder ein Integrationskurs Foto: Pixelio/Rike

PARIS. Die französische Nationalversammlung hat ein landesweites Verbot der Burka beschlossen. 336 Abgeordnete votierten am Dienstag für das Gesetz. Es gab eine Gegenstimme.

Dem Gesetz nach müssen Frauen, die in der Öffentlichkeit einen Ganzkörperschleier tragen, künftig 150 Euro Strafe zahlen oder einen Integrationskurs besuchen. Männern, die ihre Frauen zum Tragen der Burka zwingen, drohen Strafen bis zu 30.000 Euro und ein Jahr Gefängnis.

Senat muß Gesetz zustimmen

Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muß aber erst noch die zweite Kammer des Parlaments, der Senat, zustimmen. Er entscheidet voraussichtlich im September darüber. Über das Burka-Verbot gibt es seit Monaten teils heftige Diskussionen in Frankreich.

Einwanderungsminister Eric Besson begründete das Gesetzesvorhaben im Mai damit, daß die Burka im Maghreb und in großen Teilen des arabischen Raumes immer verbreiteter sei. „Wenn man will, daß Frankreich und Europa diese Entwicklung nicht durchmachen, muß man frühzeitig eingreifen“, sagte Besson. (krk)