17. Februar 2018

Streit um Hamas-Einladung beherrscht evangelische Tagung

Quelle: idea.de

Bei der Tagung begründete der Synodale Stefan Hermann die Kritik an der Einladung vor allem mit dem besonderen Verhältnis Deutschlands zu Israel nach dem Holocaust. Foto: PR

Bei der Tagung begründete der Synodale Stefan Hermann die Kritik an der Einladung vor allem mit dem besonderen Verhältnis Deutschlands zu Israel nach dem Holocaust. Foto: PR

Bad Boll (idea) – Sollen Vertreter der palästinensischen Hamas-Bewegung in Deutschland die Möglichkeit zur öffentlichen Selbstdarstellung bekommen? Darüber wurde bei einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll am 12. Juni diskutiert.
 

Das Bildungshaus der württembergischen Landeskirche hatte ein führendes Hamas-Mitglied als „Friedenspartner im Nahostkonflikt“ eingeladen, obwohl diese radikal-islamische Gruppe von der Europäischen Union (EU) und den USA als terroristische Organisation eingestuft wird. Der Akademie wurde daraufhin vorgeworfen, die Hamas salonfähig machen zu wollen, obwohl sie das Existenzrecht Israels bestreite. Der größte synodale Gesprächskreis Württembergs, die „Lebendige Gemeinde“, kritisierte die Einladung scharf und forderte eine Absage der Tagung. Das Problem verlor an Brisanz, als die Bundesregierung dem Hamas-Politiker Basem Naim kein Einreisevisum erteilte. Bei der Tagung begründete der Synodale Stefan Hermann (Filderstadt) die Kritik an der Einladung vor allem mit dem besonderen Verhältnis Deutschlands zu Israel nach dem Holocaust. Es gebe eine „besondere Verantwortung und Sensibilität im öffentlichen Dialog mit Gruppen und Personen, deren politische Zielsetzung eine Bestreitung des Existenzrechts des Volkes Israel ist“, sagte der Schuldekan.

Gegen öffentliche Gespräche

Gespräche mit solchen Organisationen sollten nicht-öffentlich geführt werden. Es bestehe die Gefahr, dass öffentliche Debatten zunehmend zu einem reinen Medienspektakel verkommen. Gerade bei der Klärung politischer Konflikte müssten alle Beteiligten vertraulich Positionen äußern und gegebenenfalls ohne Gesichtsverlust wieder aufgeben können. Dem Ziel, einen möglichst breiten Friedens- und Verständigungsprozess zu fördern, sei auch die Werbung mit einem Referenten hinderlich gewesen, dessen Mitwirkung von vornherein unsicher gewesen sei. Die Akademie hätte wissen müssen, dass die Ankündigung als öffentliche Provokation verstanden werden musste.

Welt geht nicht auf „harmonische Einheit“ zu

Hermann kritisierte eine in manchen christlichen Kreisen herrschende „utopische Vorstellung, dass sich die Welt auf eine versöhnte und harmonische Einheit zu bewegt“ und dabei auf menschliche Unterstützung angewiesen sei. Eine andere Ansicht vertrat die Leiterin der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika in der parteiunabhängigen Stiftung Wissenschaft und Politik, Muriel Asseburg (Berlin). Nach ihren Worten muss sowohl mit Hamas-Mitgliedern als auch mit Vertretern der israelischen Siedlerbewegung und der nationalreligiösen Parteien gesprochen werden, um ein vollständiges Bild der unterschiedlichen Interessenlagen zu erhalten. Dass weder EU noch USA den Sieg der Hamas bei der palästinensischen Parlamentswahl im Januar 2006 anerkannten, habe die Spaltung in der palästinensischen Gesellschaft vertieft. Asseburg unterstützte die Hoffnung, durch Kontakte zur Hamas die Blockade des Gazastreifens beenden zu können.

Abbas-Berater: Hamas nicht aufwerten

Dieser Forderung widersprach der außenpolitische Berater von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, Abdallah Frangi (Ramallah). Die Aufwertung der Hamas schade dem Bemühen um nationale Einheit. Die legitime Vertretung der Palästinenser sei die PLO, der sich mit Ausnahme der Hamas alle Parteien angeschlossen hätten.

Parlamentarier für Gespräche mit Hamas

Für Gespräche mit der Hamas plädierten ebenfalls die Bundestagsabgeordneten Rainer Arnold (SPD), Michael Hennrich (CDU/CSU) und Harald Leibrecht (FDP). Laut Leibrecht können Kontakte zu moderaten Strömungen innerhalb der Hamas zu einem Ende des Raketenbeschusses Israels führen und die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen lindern. In der Bundesregierung gebe es ein entsprechendes Umdenken. Auch Arnold zufolge wird die Isolierung der Hamas seit einigen Monaten nicht mehr konsequent angewandt. Selbst in Israel habe man erkannt, dass die Blockade des Gazastreifens die Hamas-Position stärke. Wer radikale Kräfte eindämmen wolle, müsse Arbeitsplätze, Bildung und Wohlstand schaffen, so Arnold. Als Voraussetzung für öffentliche Gespräche mit der Hamas nannte Hennrich, dass die Gruppe das Existenzrecht Israels bejahe, auf Gewalt bei der Durchsetzung politischer Ziele verzichte und die zwischen PLO und Israel geschlossenen Verträge anerkenne.