25. Februar 2018

Kirchen bedauern Rücktritt des Bundespräsidenten

Quelle: idea.de

Berlin (idea) – Mit Bedauern haben führende Vertreter der Kirchen und der evangelikalen Bewegung auf den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler reagiert. Der 67-Jährige hatte am 31. Mai den sofortigen Amtsverzicht erklärt. Damit zog er die Konsequenz aus der heftigen Kritik an Äußerungen, die er nach seinem Afghanistan-Besuch gemacht hatte.
 

Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung, so Köhler. Sie zeuge von mangelndem Respekt für das Amt. Köhler hatte am 22. Mai in einem Interview mit dem Deutschlandradio Kultur gesagt, „ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsabhängigkeit“ müsse wissen, „dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege…“ Politiker von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und „Die Linke“ hatten daraufhin eine Klarstellung gefordert, ob Köhler Kriege zur Wahrung von Wirtschaftsinteressen befürworte. Zudem wurde Köhler vorgeworfen, seine Äußerungen stimmten weder mit der Rechtsgrundlage noch mit der politischen Begründung des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch überein. Daraufhin ließ Köhler mitteilen, dass sich seine Aussagen nicht auf den Einsatz in Afghanistan bezogen hätten. Der EKD-Ratsvorsitzende, Präses Nikolaus Schneider (Düsseldorf), erklärte, die Begründung Köhlers für seinen Rücktritt verlange nach einer gesellschaftlichen Debatte, „in der es um die Balance zwischen dem notwendigen Respekt vor dem höchsten Amt unseres Staates und der an Sachfragen orientierten Kritik geht“. Der gesellschaftliche Zusammenhalt, das friedliche Zusammenleben und die soziale Gerechtigkeit hätten Köhler am Herzen gelegen. Damit habe er die Sympathie und das Vertrauen vieler Bürger gewonnen. Zudem würdigte Schneider Köhlers Engagement für Afrika: „Seinem beharrlichen Eintreten für die benachteiligten Menschen auf der Südhalbkugel gilt unser besonderer Dank.“ Köhler habe seine politische Verantwortung für das Wohl aller Menschen in Deutschland und weltweit aus seinem christlichen Glauben heraus wahrgenommen. Schneider: „Er ist damit im besten Sinne ein öffentlicher Protestant gewesen.“

Militärbischof: Köhler hat eine überfällige Debatte angestoßen

Der Evangelische Militärbischof, Landessuperintendent Martin Dutzmann (Detmold), sagte gegenüber idea, er könne die heftige Kritik am höchsten Mann im Staat nicht nachvollziehen. Dessen Äußerungen mögen missverständlich gewesen sein, aber er habe sie klargestellt. Köhler habe eine Debatte angestoßen, „die längst überfällig ist“. Bereits im Weißbuch der Bundeswehr von 2006 fänden sich ähnliche Formulierungen. Darin heißt es, eine Aufgabe der Sicherheitspolitik Deutschlands sei es, „den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstands zu fördern“. Die Frage, ob die Bundeswehr auch für solche Einsätze zuständig ist, müsse klar beantwortet werden, forderte Dutzmann.

Zollitsch: Ein „herber Verlust“

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch (Freiburg), sprach von einem „herben Verlust“ und äußerte zugleich Respekt und Anerkennung für Köhler: „Wir sind ihm dankbar für wertvolle Debatten, die er angestoßen hat.“ Mit dem Rücktritt verliere man „eine Person mit hohem Vorbildcharakter, allgemeiner Anerkennung in der Öffentlichkeit und einem besonderen Interesse für die christlichen Kirchen in unserem Land“.

Allianz lobt Bekenntnis zum Glauben

Auch der Vorsitzende der Deutschen Evangelischen Allianz, Jürgen Werth (Wetzlar), zeigte sich betroffen: „Wir bedauern, dass seine missverständliche, vor allem aber missinterpretierte Äußerung und die sachwidrige Kritik an ihm ihn offenbar zu diesem Schritt bewogen hat.“ Köhler habe sich nicht gescheut, den Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft auch kritische Fragen zu stellen. Werth: „Wir danken dem Bundespräsidenten darüber hinaus auch dafür, dass er sich selbstverständlich als Christ geäußert und zu seinem christlichen Glauben bekannt hat und damit auch für die christliche Werteorientierung eingetreten ist. Wir wünschen ihm und seiner Ehefrau weiterhin Gottes Geleit und Segen.“

VEF: Er war nah bei den Menschen

Auch die Vorsitzende der Vereinigung Evangelischer Freikirchen, die evangelisch-methodistische Bischöfin Rosemarie Wenner (Frankfurt am Main), nannte es schade, dass Bundespräsident Köhler in einer Zeit zurücktrete, in der viele Menschen verunsichert seien. „Trotzdem gebührt ihm Respekt für diese Entscheidung“, sagte Wenner auf idea-Anfrage. Die Werte, die ihn leiteten, habe er aus seinem christlichen Glauben bezogen. Dazu habe er sich auch öffentlich bekannt. „Er war nah bei den Menschen und wurde von den Menschen geschätzt“, so Wenner.

Köhler stand für „christliche Tugenden“

Aus Sicht des Vorsitzenden der Internationalen Konferenz Bekennender Gemeinschaften, Pastor Ulrich Rüß (Hamburg), verliert Deutschland, „einen glaubwürdigen und bekennenden Christen an der Spitze, der Mut zum Glauben machte und für christliche Tugenden stand“. Er habe sich wohltuend von vielen Politikern abgehoben, gerade von jenen, die ihn kritisiert hätten. Rüß: „Der Rücktritt und seine Begründung sind für alle ein Alarmzeichen. Bei aller notwendigen demokratischen Streitkultur müssen wir in unserem Land den Respekt, die Achtung und die Würde von Amt und Amtsträgern wahren.“

EAK: Kritik an Köhler despektierlich

Der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU, der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel, kritisierte die Opposition für ihre Kritik an Köhler. Die „zum Teil äußerst despektierlichen Kommentare“ hätten dem höchsten Staatsamt des Landes Schaden zugefügt. So schmerzhaft die Entscheidung Köhlers sei, müsse ihr aber auch Respekt gezollt werden. Rachel: „Als bekennender Christ hat sich Horst Köhler als ein geradliniger, kritischer und entschlossener Bundespräsident erwiesen, der beim ganzen deutschen Volk beliebt ist.“

Nachfolge: SPD bringt Käßmann ins Spiel

Aus den Reihen der SPD wurde die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende und hannoversche Landesbischöfin a.D. Margot Käßmann als mögliche Nachfolgerin Köhlers ins Spiel gebracht. Der neue niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies sagte, es sei an der Zeit, „dass jemand, der die Sorgen und Nöte der Menschen fest im Blick hat, wie zum Beispiel Margot Käßmann, dieses Amt ausfüllt“. Käßmann war nach einer Alkoholfahrt im Februar als Bischöfin und Ratsvorsitzende zurückgetreten. Bis zu einer Neuwahl des Bundespräsidenten wird das Staatsoberhaupt vom Präsidenten des Bundesrates, dem Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), vertreten. Spätestens am 30. Juni muss die Bundesversammlung einen Nachfolger wählen. Köhler hatte sein Amt am 1. Juli 2004 angetreten. Am 23. Mai 2009 war er wiedergewählt worden.