21. November 2017

Bundestagsabgeordnete der Linken sorgt für Eklat

Quelle: idea.de

Ulla Jelpke: Gegen eine „Dämonisierung“ der Stasi.

Ulla Jelpke: Gegen eine „Dämonisierung“ der Stasi.

Berlin (idea) – Einen Eklat haben Äußerungen der innenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion „Die Linke“, Ulla Jelpke, ausgelöst. In einem Grußwort an ehemalige Mitarbeiter des DDR-Auslandsgeheimdienstes hatte sie sich gegen eine „Dämonisierung der DDR und insbesondere des MfS“ (Ministerium für Staatssicherheit) ausgesprochen.
 

Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“. Wörtlich habe sie geschrieben: „Viele von Euch wurden für ihren mutigen Einsatz für den Frieden nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft. Die Spione des BND (Bundesnachrichtendienst, Anm. d. Red.) – eines von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen Dienstes – gingen dagegen für ihre Operationen gegen den Sozialismus straffrei aus. Diese Ungleichbehandlung ist bis heute ein himmelschreiendes Unrecht, das ein bezeichnendes Verständnis auch auf den sogenannten ,demokratischen Rechtsstaat‘ wirft, den die Spitzel von BND und Verfassungsschutz angeblich verteidigen.“ Zudem betonte sie, es dürfe nicht „jede positive Erinnerung an soziale Errungenschaften der DDR ebenso wie jede aktuelle Kapitalismuskritik diskreditiert werden“, indem „die Stasi-Keule munter weiter geschwungen“ werde.

„Schlag ins Gesicht aller Demokraten“

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, sagte der Mitteldeutschen Zeitung, Jelpkes Aussagen trügen „zur Wahrheit und Klarheit über die Linkspartei bei“. „Sie zielen im Kern auf die Abschaffung der Demokratie in Deutschland.“ Schließlich habe die Linken-Abgeordnete in ihrem Grußwort vom „Scheitern des ersten Sozialismusversuchs“ gesprochen. Dann sei wohl ein zweiter geplant. Empört zeigte sich der Generalsekretär der CDU in Brandenburg, Dieter Dombrowski. Er bezeichnete die Äußerungen in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ als „Schlag ins Gesicht aller Demokraten“. Er wolle dafür sorgen, dass die brandenburgische Landesgruppe der CDU im Bundestag das Thema im Parlament zur Sprache bringe.