18. November 2017

Bundesinnenminister hält Burka-Verbot für „unangemessen“

Ganzkörperschleier verdeckt das komplette Gesicht - Foto: Screenshot

Ganzkörperschleier verdeckt das komplette Gesicht - Foto: Screenshot

(TS) Das von der EU-Parlamentarierin Silvana Koch-Mehrin (FDP) geforderte Burka-Verbot für Deutschland hält nach aktuellen Meldungen säkularer Medien Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für „unangemessen und nicht erforderlich“.
 

Das Bundestagsmitglied Wolfgang Bosbach (CDU) zähle das Schleiertragen zur „freien Entfaltung der Persönlichkeit“. Ein Verbot wie in Belgien sei in Deutschland verfassungsrechtlich nicht erlaubt, so Bosbach.

De Maizière sehe eher Handlungsbedarf für die am 17. Mai in Nürnberg anberaumte Sitzung der Islamkonferenz der Bundesregierung, in der die Frage der Grenzziehung zwischen Islam und Islamismus stehe. Thema könne auch sein, ob es hierzulande islamfeindliche Stimmung gebe. Eine Burka-Debatte sei für den Bundesinnenminister unnötig.

Am vergangenen Donnerstag hatte das belgische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das ein öffentliches Tragen von Ganzkörperschleiern (Burka oder Nikab) verbietet. In Frankreich ist ebenfalls ein Verbot geplant.

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