19. November 2017

NRW-Minister will gegen Linksextremismus vorgehen

Quelle: idea.de

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU). Foto: PR

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU). Foto: PR

Düsseldorf/Bielefeld (idea) – Mit Zurückhaltung haben die Evangelischen Kirchen im Rheinland und von Westfalen auf die Ankündigung von Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) reagiert, stärker gegen den Linksextremismus vorgehen zu wollen.
 

Wie die Zeitung „Rheinische Post“ berichtet, soll nach Laschets Wunsch die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung in der kommenden Wahlperiode neu ausgerichtet werden. Neben der Erarbeitung von Unterrichtsmaterialien schlägt der Minister auch lokale Bündnisse gegen Linksextremismus vor, die von Kommunalpolitikern, Schulleitern, Vereinen und Kirchen zusammengebracht werden könnten. Aus dem Landeskirchenamt der westfälischen Kirche in Bielefeld hieß es auf idea-Anfrage, man müsste solche Kooperationen „im Einzelfall prüfen“. Der Pressesprecher der rheinischen Kirche, Jens Peter Iven (Düsseldorf), sagte, es müsse zuvor geklärt werden, welche Ausgestaltung diese Bündnisse haben sollen und wer darin federführend sein solle. Grundsätzlich sei jede Form des Extremismus abzulehnen.

Mehr linksextremistische Straftaten

Hintergrund von Laschets Vorstoß ist der deutliche Anstieg von Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund. Laut dem Verfassungsschutzbericht gab es in Nordrhein-Westfalen 2009 1.581 links- (+ 104,8 Prozent gegenüber 2008) und 3.229 rechtsextreme Straften (- 3,6 Prozent). Während die CDU – die auch „Die Linke“ als extreme Partei bezeichnet – gegen Links- und Rechtsextremismus vorgehen will, sprechen sich die Oppositionsparteien im Landtag (SPD und Bündnis 90/Die Grünen) in ihren Wahlprogrammen ausschließlich gegen Rechtsextremismus aus.