19. Januar 2018

IGFM: „Linke“ nicht an künftiger Regierung beteiligen

Quelle: idea.de

Linkspartei hat sich nur halbherzig von DDR-Unrecht distanziert.

Linkspartei hat sich nur halbherzig von DDR-Unrecht distanziert.

Frankfurt am Main (idea) – Menschenrechtler haben dazu aufgerufen, eine Regierungsbeteiligung der Partei „Die Linke“ nach der Bundestagswahl zu verhindern.

Ein solcher Schritt käme auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer „um Jahre zu früh“, erklärte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM/Frankfurt am Main) in „Wahlprüfsteinen“, die sie zum 48. Jahrestag des Mauerbaus am 13. August veröffentlicht. Die aus SED und PDS hervorgegangenen Linken hätten sich bisher nur halbherzig von systematischen Menschenrechtsverletzungen während der DDR-Zeit distanziert. Darunter hatten insbesondere auch Christen zu leiden, die vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt waren. In einem Appell an die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien listet die IGFM die Verletzungen der Menschenrechte in der DDR auf. Dazu gehörten die tausendfachen Verbrechen an Mauer und DDR-Grenzanlagen, die von der Stasi angezettelten Morde, die als Selbstmorde oder Unfälle getarnt worden seien, sowie die planmäßige Hasserziehung in allen Bildungseinrichtungen. Die IGFM fordert alle demokratischen Kräfte auf, „nur mit jenen eine Zusammenarbeit anzustreben, die ein klares Bekenntnis zur Achtung der Menschenrechte, zur demokratischen Grundordnung und zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht abgeben, Verharmlosung, Nostalgie und Bündnissen mit Altgestrigen entgegentreten und danach auf allen politischen Ebenen handeln“.

Schüler wissen zu wenig über DDR-Geschichte

Die Menschenrechtsorganisation war 1977 wegen ihres Einsatzes für politische Gefangene und Verfolgte in der DDR von der Stasi zum Staatsfeind erklärt worden. Die IGFM beklagt, dass die ältere Geschichte Deutschlands bei Schülern heute besser bekannt sei als die Geschichte der DDR. Deshalb solle diese im Unterricht stärker behandelt werden, um der Entstehung von Mythen, Legenden und Nostalgie entgegenzutreten.